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ОТ СИБИРИ ДО ЕВРОПЫ » Новостной раздел » Отдел Новостей » Все на выборы!!! ))
Все на выборы!!! ))
    Землячка Дата: Понедельник, 15.06.2009, 13:42 | Сообщение # 1



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Итак, этот год обещает быть урожайным))

Учавствуете ли вы в выборах местного и федерального значения? если да, то за какую партию отдаете свои голоса и чем вас та или иная партия привлекла?

Тему буду поддерживать регулярно- не открутитесь U



Der Beweis dafür, das es intelligentes Leben im All gibt ist der, dass es sich bei uns noch nicht gemeldet hat.
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    Sneiper Дата: Понедельник, 15.06.2009, 14:43 | Сообщение # 2



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и когда учавствовать 0:)
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    Землячка Дата: Понедельник, 15.06.2009, 21:20 | Сообщение # 3



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дык в европарамент только что прошли)

в сентябре 27 будем канцлера выбирать...

Сегодня Стайнмайер тааааааааааак говорил, ну тааааааааак говорил)))прямо таки новый Фюрер U



Der Beweis dafür, das es intelligentes Leben im All gibt ist der, dass es sich bei uns noch nicht gemeldet hat.
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    Землячка Дата: Воскресенье, 21.06.2009, 22:14 | Сообщение # 4



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Die Linke и их программа U

Die Linkspartei fordert also einen Mindestlohn von 10 Euro – im Laufe der nächsten Legislaturperiode, nicht ab sofort. Sie fordert eine Heraufsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro – nicht 435, wie die Kritiker forderten, aber ebenfalls „nur“ für die nächste Wahlperiode. Die Rente ab 60 schaffte es nicht ins Wahlprogramm, aber die ab 67 will die Linkspartei weiter vehement abschaffen.

Als Weg aus der Krise fordert die Linke ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro. Unternehmen soll ein Zukunftsfonds von noch einmal 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. So sollen zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, die Hälfte im öffentlichen Bereich.
[spoiler]
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21.06.09, 16:16 | | 11 KommentareArtikel merkenMein FOCUS
Die Linke hat ihr Wahlprogramm abgenickt. Die jüngsten Flügelkämpfe und die Parteiführung hatten die Delegierten diszipliniert. Nur an einem Punkt drohte die Geschlossenheit zu kippen.
Von FOCUS-Online-Redakteur Andreas Laux, Berlin
AFP Parteitag der Linken in Berlin Am Sonntagvormittag kam es doch zum Tumult. Ganz klein nur, ganz kurz, aber immerhin: Ein Saalmikrofon wurde abgedreht, das Rednerpult auf dem Podium wurde geentert. Doch nicht der Hartz-IV-Regelsatz, nicht die Rente mit 67 und auch nicht die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ließen die Emotionen hoch kochen. Es war eine andere Frage, die die Atmosphäre anheizte: ob die Protestbewegung im Iran uneingeschränkt zu unterstützen sei oder ob es dafür nicht viel mehr gesicherte Informationen brauche. ZUM THEMA
Linksparteitag:
Zurück in die Zukunft
Parteitag:
Linke fordert zehn Euro Mindestlohn
Linkspartei:
Streiten Seit' an Seit'Der Rest des Abstimmungsmarathons, den sich die 500 Delegierten des Bundesparteitag der Linken am Wochenende in Berlin auferlegt hatten, verlief harmonisch und geschäftsmäßig. Alle strittigen Themen, die Progressive und Radikale innerhalb der Linkspartei trennen, wurden im Vorfeld vom Parteivorstand kompromissformelhaft ins Programm gewoben. Andere Abstimmungspunkte wurden so allgemein formuliert, dass sich jeder in dem Kompromiss wieder finden konnte.

Forderungen mit Zeitpuffer

Die Linkspartei fordert also einen Mindestlohn von 10 Euro – im Laufe der nächsten Legislaturperiode, nicht ab sofort. Sie fordert eine Heraufsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro – nicht 435, wie die Kritiker forderten, aber ebenfalls „nur“ für die nächste Wahlperiode. Die Rente ab 60 schaffte es nicht ins Wahlprogramm, aber die ab 67 will die Linkspartei weiter vehement abschaffen.

Als Weg aus der Krise fordert die Linke ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro. Unternehmen soll ein Zukunftsfonds von noch einmal 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. So sollen zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, die Hälfte im öffentlichen Bereich.

Unterm Strich haben die Reformer in der Partei den Kürzeren gezogen. Aber auch sie unterwarfen sich dem Einheitsdogma, das der Parteivorstand zu Beginn des Parteitreffens formuliert hatte.

Der Schattenmann tritt ans Licht

Die Parteitagsregie hatte gute Arbeit geleistet. Dem Hauptdarsteller der angeblichen One-Man-Show „Die Linke“, Oskar Lafontaine, hatte man eine langwierige und wenig mitreißende Eröffnungsrede aufs Pult gelegt, die der wenig begeisterungsfähig verlas. Den endgültigen Beweis, dass Lafontaine nicht allein die Linkspartei ist, oblag einem, der in den letzten Wochen ein wenig beachtetes Dasein im Schatten Lafontaines gefristet hatte: Gregor Gysi.

Gysi riss die Delegierten am Samstagabend aus der Lethargie, in die Lafontaine sie am Nachmittag versetzt hatte. Mit viel Leidenschaft appellierte er an die Geschlossenheit der Genossen. Die Bundestagsfraktion, der er zusammen mit Lafontaine vorsitzt, nannte er als Beispiel für den Erfolg von Vielströmigkeit. Seine bejubelte Rede war eine Aneinanderreihung von Verbindendem: mehr Frieden, mehr Bildung, weniger Umverteilung von unten nach oben.

Balsam fürs Fußvolk

Die Parteiführung hatte Gysi dafür auserkoren, die geschundene Seele der Partei zu balsamieren. „Redet miteinander, nicht übereinander“, rief er den Genossinnen und Genossen zu und wurde heftig dafür beklatscht. Am Ende der Programmdebatte über das Wahlprogramm dürfe es weder Sieger noch Besiegte geben. Später wurde Gysi vom Parteivorsitzenden Lothar Bisky demonstrativ neben Lafontaine zum Spitzenkandidat ausgerufen.

Die Delegierten taten, wie von ihrer Parteiführung kalkuliert, und stimmten sich diszipliniert durch das vorgeschlagene Wahlprogramm. Die überwiegende Zahl von Änderungsanträgen wurden abgelehnt. „Relevante Minderheiten“ wurden in Gegenreden auffallend wohlwollend erwähnt. Als Diskussionen drohten, ins Ideologische abzudriften, wurde bevorzugt auf die nach der Bundestagswahl anstehende Diskussion über ein Grundsatzprogramm verwiesen.

Herzliche Debatte

Am Sonntagnachmittag war es manchem aber dann offenbar zu viel mit dem Einerlei. Der Parteivorstand schlug vor, die im Vorfeld schwer erarbeiteten Kompromisse zur Friedenspolitik nicht noch einmal aufzuschnüren. Vor allem die Abschaffung der Nato bereitet der Friedenspartei nämlich Bauchschmerzen. Soll das Verteidigungsbündnis ersatzlos gestrichen oder durch ein neues Modell ersetzt werden? Nach herzlicher Debatte folgte die überwiegende Mehrheit der Delegierten aber dem Vorstand. Alle Änderungen in dem Themenbereich entfielen.

Als am Ende des Parteitages die Internationale erklang, hatte der Parteitag 1600 Änderungsanträge in Rekordzeit behandelt. Nur sieben Delegierte sprachen sich in der Schlussabstimmung gegen das Programm für die Bundestagswahl aus. Dass Teile des Konzepts das Licht der Realpolitik erblicken werden, davon muss niemand in der Partei ausgehen. Lafontaine sprach am Rande des Parteitags zwar eindeutig von einem „Regierungsprogramm“. Wenn man die Mehrheit hätte, würde die Linke ihre Ideen auch umsetzen. „Nur leider haben wir keine Mehrheit.“ ][/spoiler]

Многообещающее начало :D



Der Beweis dafür, das es intelligentes Leben im All gibt ist der, dass es sich bei uns noch nicht gemeldet hat.

Сообщение отредактировал Землячка - Воскресенье, 21.06.2009, 22:17
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    fred Дата: Вторник, 23.06.2009, 14:30 | Сообщение # 5



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Можно много обещать, зная , что никогда не набрать им голосов для абсолютного большинства в парламенте. Мне уже давно неохота ни за кого голосовать. Все они много обещают, а после выборов всё забывают. Настоящих ПОЛИТИКОВ нет, одни вертихвостки, Всё американцам в рот заглядывают.


нашим детям и внукам должно быть лучше, чем нам!
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    Impuls Дата: Вторник, 23.06.2009, 18:48 | Сообщение # 6



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моё мнение что политика во всём мире грязная, но тем не менее кого то надо выбирать, либо тешится лишь тем что "нет выбора", а у других он обязательно будет.
Землячка, подноси пожалуйста как обещала больше информации по теме, ведь надо как то находить общее мнение.
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    Землячка Дата: Вторник, 23.06.2009, 20:54 | Сообщение # 7



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fred, уже учавствовал здесь в выборах?
почему такая вялая политическая позиция?)))активнее нужно быть ,товарищи, активнее))

Импульс согласна с тобой на все сто :D

вот из свежачка))
Die Union sei "die einzige Volkspartei", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel in Berlin.
[spoiler]Union schneidet Wahlprogramm auf die Mitte zu
Haushaltssanierung, Investitionen, Entlastungen: Mit einem Dreiklang will die Union Deutschland aus der Krise führen. Stärker als vor vier Jahren wollen CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm die gesellschaftliche Mitte ansprechen. Über den Zeitplan für Steuersenkungen wird weiter gestritten.

Berlin - Die Union zieht mit sozialen Versprechungen und ehrgeizigen Umweltzielen in den Bundestagswahlkampf. Es soll Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen geben, außerdem wollen CDU und CSU die Lage der Hartz-IV-Empfänger und der Familien verbessern. Das sieht der endgültige Entwurf für das "Regierungsprogramm" der Unions-Parteien vor, der am Sonntag an die Mitglieder der Führungsgremien verschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allerdings fehlen Zahlen für die Gegenfinanzierung der Versprechen.

Kanzlerin Merkel: "Die Union ist die einzige Volkspartei"
Die Union sei "die einzige Volkspartei", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel in Berlin. Die CDU müsse aufpassen, "dass wir eben nicht eine Wirtschaftspartei sind". Sie warf der SPD vor, mit ihren Steuerplänen die Belastung kleiner und mittlerer Einkommen zu verschärfen. Am Montag berät das CDU-Präsidium über den Entwurf, den die Unions-Spitzen am kommenden Sonntag verabschieden wollen.

Das Wahlprogramm enthält jenseits aller schwarz-grünen Gedankenspiele in der Union ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit der FDP. Die Union wolle, dass das Land 2013 besser dastehe als 2009. Um dies zu erreichen, wollten CDU und CSU eine Regierung mit der FDP bilden. "Wir glauben, dass wir da das meiste von unserem Gedankengut umsetzen können", sagte die CDU-Chefin.

Die Union versucht mit dem Programm stärker als vor vier Jahren, die gesamte Mitte in der Bevölkerung anzusprechen, heißt es in Parteikreisen. Die Arbeitnehmer sollen von Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen ("kalte Progression") verschont werden - unter anderem durch eine Senkung des Eingangsteuersatzes von 14 auf 12 Prozent und eine Korrektur des Steuer-Tarifverlaufs.

Schonvermögen soll angehoben werden

Neu ist, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr in gleichem Umfang ihr Vermögen antasten müssen. Das Vermögen, das zur Alterssicherung angespart worden ist, soll stärker verschont bleiben. Dies war zuvor vor allem vom Arbeitnehmerflügel und von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gefordert worden. Auch die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Anhebung des Schonvermögens aus.

Im Unterschied zu 2005 werden von der Union nicht mehr Forderungen nach einer Reform des Kündigungsschutzes und Einschränkungen der Tarifautonomie hin zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit erhoben. Auch die einheitliche Gesundheitsprämie fehlt.

Die Union stellt Familien eine Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 8004 Euro und ein höheres Kindergeld ab dem dritten Kind in Aussicht. Das Elterngeld soll auch als Teilelterngeld in einem Zeitraum von bis zu 28 Monaten möglich sein. Der schon beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 wird bekräftigt.

In der Umweltpolitik peilt die Union teils ehrgeizigere Ziele als die Bundesregierung an. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland auf 30 Prozent steigen. Die Bundesregierung plant bisher, den Anteil von Öko-Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.

CDU und CSU wollen Deutschland in der kommenden Wahlperiode mit einem Dreiklang aus Haushaltssanierung, Investitionen und Entlastung der Bürger aus der Wirtschaftskrise führen. "Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung gelegt wird", heißt es im 62-seitigen Entwurf. Die Union setzt sich für die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft als Modell für eine neue Weltwirtschaftsordnung ein. Sie warnt aber davor, jenseits der akuten Krisenbewältigung dem Staat dauerhaft immer mehr Aufgaben zu übertragen.

Union uneins über Zeitplan für Steuersenkungen

UMFRAGE- BAROMETER
"Sonntagsfrage": Der aktuelle Trend anhand von Umfragen Der genaue Zeitplan für die Steuersenkungspläne bleibt in der Union indes umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Sonntagabend zwar: "Die Steuern werden gesenkt in der nächsten Legislatur, und zwar was die kalte Progression betrifft und den Eingangsteuersatz." Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte in der "Bild am Sonntag" allerdings zu bedenken gegeben: "Man muss die nächsten Schritte auch an der weiteren Entwicklung der Krise bemessen." Auf die Frage, ob die Steuern eher zu Beginn, Mitte oder Ende der kommenden Legislaturperiode gesenkt würden, sagte Guttenberg: "Dann, wenn es verantwortbar ist."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor Beginn einer Partei-Präsidiumssitzung in München, die Menschen müssten wieder "mehr in der Tasche haben". Das müsse schnellstmöglich kommen.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl vorgesehenen Steuerentlastungen für schwer finanzierbar. "Es ist der falsche Weg, Ausgabeversprechen zu machen. Ich kann davor nur warnen", sagte Stächele. "Es ist nicht die Zeit für Steuergeschenke. In den öffentlichen Haushalten ist nicht einmal ansatzweise Luft für solche Pläne." Steuerentlastungen dürften nicht mit neuen Schulden einhergehen.

MEHR ÜBER...
CDU CSU Wahlprogramm Kindergartenpflicht Kindergeld Schwarz- Grün Familienpolitik Angela Merkel Schonvermögen Hartz IV Jürgen Rüttgers
zu SPIEGEL WISSEN Mit seinen Aussagen stellte sich Stächele gegen führende Unionspolitiker, die Steuersenkungen nach der Wahl als finanzierbar bezeichnen. Er betonte: "Die öffentlichen Haushalte müssen zunächst einmal gravierende strukturelle Defizite bewältigen. Dazu braucht es mehr als nur ein kleines Wachstumslüftchen." Mache der Staat für Steuerentlastungen neue Schulden, belaste dies die Wirtschaft. Auch Stächele forderte: "Bei stabilem Wachstum und deutlicher Steigerung der Steuereinnahmen muss die leistungsfeindliche sogenannte kalte Progression zuallererst korrigiert werden."

vme/dpa/ddp[/spoiler]



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    fred Дата: Среда, 24.06.2009, 14:54 | Сообщение # 8



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fred, уже учавствовал здесь в выборах?

...а как же!? Только 16 лет назад партии можно было ещё как-то отличить друг от друга, а сейчас нет. Все обещают почти одно и то же. Все хотят нам налоги снизить, а как всё это финансировать? Опять же за счёт других налогов или новых долгов? Единственная партия, которую я ни в коем случае выбирать буду - это зелёные!


нашим детям и внукам должно быть лучше, чем нам!
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    Землячка Дата: Среда, 24.06.2009, 21:58 | Сообщение # 9



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fred, да ты у нас ветеран)) я в половину меньше тут- политикой интересуюсь до хрипоты))) голосовать правда не получалось пока O )) в этом году дала себе слово -на выборы канцлера пойти и выразить свое волеизъявление)

а моежшь конкретно объяснить, почему против зелёных? интересно услышать :)

я в в часностях разделяю позиции многих партий, но более разумно мне видится позиция ФДП) или мне просто по-женски нравится Гуидо)))



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    @lex_333 Дата: Четверг, 25.06.2009, 08:27 | Сообщение # 10



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А я к политике равнодушен.... голосовать тут приходилось, в первые года проживания ещё ходили на выборы, а теперь игнорируем это...
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    fred Дата: Четверг, 25.06.2009, 16:46 | Сообщение # 11



Сообщений: 708

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Bendorf
Quote (Землячка)
почему против зелёных?

...причин много. Был такой у них -Joschka Fischer- даже в министрах, кричали они тогда о вреде автомобиля, о пользе повышения цен на бензин до 5 марок, чтобы люди больше ездили на велосипедах и общественном транспорте. А сам почему-то на здоровых бронированных мерсах от квартиры до бундестага 500 метров каждый день ездили. Об этом тогда даже репортаж по ZDF был. В деревне на Мозеле , где мы тогда жили, тоже такая рьяная активистка была( типа ранешних хиппи), нигде не работала, только партией и жила, получала социал от государства и это-же государство хаяла. Нефть, газ и уголь не нужно для получения элекричества использовать, а только ветер, солнце и воду. А кто это всё оплачивать будет? Сама, кстати, ездила на старом дизельном мерседесе, который дымил хуже трактора. На новую машину денег нет, а в маленькой места мало. На велосипеде тоже тяжело ездить, в отпуск надо обязательно самолётом а не пешком. ...
А в сентябре нужно голосовать, не знаю ещё за кого, но против зелёных и спд.


нашим детям и внукам должно быть лучше, чем нам!
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    franzus Дата: Воскресенье, 28.06.2009, 12:46 | Сообщение # 12



Сообщений: 1594

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Cloppenburg
Quote (Землячка)
Учавствуете ли вы в выборах местного и федерального значения?

Участвовал постоянно в выборах как в коммунальных, так и федеральные органы власти.
Пропустил лишь последние ,-коммунальные...,разочарован основательно так как обещают
много, а практически ничего из обещанного не выполняют ссылаясь на всевозможные причины...
Голосовал и за CDU и за SPD, и в этом плане согласен с Фредом,- разницы особой между ними не нахожу.
Их политика направлена на сохранение и увеличение благосостаяния (не народа),а толстосумов и
властьпридержащих...

Голосовать осенью пойду конечно. и буду скорее всего голосоватъ за левых и их программу, но на 100% ещё
не определился. Ещё есть время подумать... :?



Sshlag niemals ein kind,
es kan - dein eigenes sein!


Сообщение отредактировал franzus - Воскресенье, 28.06.2009, 12:49
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    nikolai766 Дата: Понедельник, 29.06.2009, 21:05 | Сообщение # 13



Сообщений: 79

Регистрация: 30.12.2007
Место обитания:
Bremen
голосуйте за меня все равно не выберут 0:) .все они одним миром мазаны сам не знаю за кого голосовать обещялкины хр..... . но за зеленых 100 процентов не буду никогда это ваще полный писец. придурки одни. а где умных взять. на пенсию 67 это вообще дурдом пусть сами идуд и на 700 евреев. умных в политеке нету.
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    Землячка Дата: Четверг, 02.07.2009, 09:53 | Сообщение # 14



Сообщений: 561

Регистрация: 18.08.2008
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Гамбург
franzus, молодец, так держать :)

вот цитата
Die FDP sei die einzige Partei, die eine Gegenfinanzierung für ihr Programm habe, beteuert Wahlkämpfer Westerwelle nach der Präsidiumssitzung. Dann rechnet er vor: Der Staat habe genügend Geld, er müsse nur die Ausgaben kürzen und mit der Verschwendung aufhören. Westerwelle nennt als Beispiele die Abwrackprämie oder die Entwicklungshilfe für Schwellenländer wie China. Eine Vereinfachung der Verwaltung bei der Bundesagentur für Arbeit um zehn Prozent spare allein eine Milliarde Euro, eine Reorganisation vier Milliarden.

разве это не разумно???
[spoiler]Berlin - Die Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus verläuft fast monothematisch. Immer und immer wieder muss Guido Westerwelle Fragen nach dem eigenen Steuerkonzept beantworten. Er bleibt stoisch. Der Staat, sagt der FDP-Vorsitzende, habe "kein Einahme-, sondern ein Ausgabenproblem".

Dann hält er das "Sparbuch 2009" der liberalen Bundestagsfraktion hoch, das bereits im November vorgestellt wurde. Es listet über 400 Anträge der Haushälter der FDP auf - mit einem Streichvolumen von 10,5 Milliarden Euro. In der laufenden Steuerdebatte ist das Werk von der Größe eines Telefonbuchs für Westerwelle eine willkommene Argumentationshilfe. Er hält es in die TV-Kameras und sagt: Darin seien die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler noch nicht einmal enthalten.

Dann legt er das Buch wieder aufs Pult. Und einmal mehr wird deutlich: Die Abgabendebatte dominiert den Vorwahlkampf - und die FDP wirkt dabei derzeit wie aus einer anderen Welt. Um bis zu 35 Milliarden wollen die Liberalen die Bürger entlasten. Sie propagieren bei der Einkommensteuer ein Drei-Stufen-Konzept mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent.

MEHR ÜBER...
FDP CDU CSU Horst Seehofer Jörg- Uwe Hahn Angela Merkel Günther Oettinger Wolfgang Böhmer Guido Westerwelle Steuerstreit
zu SPIEGEL WISSEN Die FDP sei die einzige Partei, die eine Gegenfinanzierung für ihr Programm habe, beteuert Wahlkämpfer Westerwelle nach der Präsidiumssitzung. Dann rechnet er vor: Der Staat habe genügend Geld, er müsse nur die Ausgaben kürzen und mit der Verschwendung aufhören. Westerwelle nennt als Beispiele die Abwrackprämie oder die Entwicklungshilfe für Schwellenländer wie China. Eine Vereinfachung der Verwaltung bei der Bundesagentur für Arbeit um zehn Prozent spare allein eine Milliarde Euro, eine Reorganisation vier Milliarden.

"Absurde Größenordnung"

Beobachter und politische Gegner wittern angesichts solch ambitionierter Vorhaben Wählertäuschung. Schließlich lastet die Wirtschaftskrise bleischwer auf dem Haushalt. Für Steuergeschenke scheint da wenig Spielraum.

Die SPD etwa hat sich auf die Liberalen längst eingeschossen - eine "absurde Größenordnung" nennt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Steuerkonzept. Er legte zuletzt einen Etat für 2010 vor, der die Rekordneuverschuldung von 86 Milliarden Euro vorsieht - bis 2013 sollen es mehr als 300 Milliarden Euro Schulden sein. Auch zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler haben Steuersenkungspläne von Union und FDP kritisiert - der Wirtschaftsweise der Bundesregierung, Wolfgang Wiegard, nannte sie angesichts der Lage "unseriös".

Über die Professoren sagt Westerwelle: Jeder habe das Recht, seine Ansicht zu sagen: "Wir werden es anders machen". Spannender sind dagegen die Differenzen zum Wunschkoalitionspartner CDU/CSU in der Abgabenfrage.

Am Wochenende hat auch die Union ihr Wahlprogramm verabschiedet, an diesem Montag stellte es die Partei auf einem Kongress in Berlin vor. CDU und CSU wollen ebenfalls Steuersenkungen, sagen aber nicht, wann. Begleitet wird der Beschluss zudem von abweichenden Meinungen wie der des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Der hatte zuvor öffentlich über die Anhebung von Mehrwertsteuersätzen räsoniert.

Sorge um den Koalitionspartner

Oder Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Der hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz eingesetzt. Böhmer fehlte am Montag wegen Zahnschmerzen auf dem Unions-Kongress, Oettinger nimmt teil und sagt: "Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz." Dies stehe im Unions- Wahlprogramm. Er werde sich aber dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu prüfen und wenn möglich zu senken.

Trotz Oettingers Bekenntnis zum Unionsprogramm - in der FDP macht man sich Sorgen um das Erscheinungsbild des Wunschkoalitionspartners. Schon einmal, 2005, hatten CDU und CSU sich mitten im Bundestagswahlkampf in einer Abgabendebatte verheddert und so Schwarz-Gelb eine Mehrheit vermasselt. "Wenn man mich nach einem Déjà-vu-Erlebnis fragt, dann muss ich wahrheitsgemäß sagen - Ja!", sagt Westerwelle an diesem Montag. Man sei "gelegentlich fassungslos" angesichts der "Wackeleien" in CDU und CSU.

Westerwelle ist dennoch vorsichtig optimistisch, was die Union und ihre Steuerpolitik angeht. Er sei froh darüber, "dass sie jetzt einen Kurs finden will". Ihr Regierungsprogramm könne eine "gute Grundlage" für gemeinsame Arbeit werden. Die Union wolle einen Eingangssteuersatz von 12 Prozent, die FDP von 10. "Da fehlt ihr noch der Mut", so der Liberale.

Er macht auch klar, dass die FDP keine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze oder eine Anhebung der Spitzensteuer will - ob Vorschläge von Oettinger kämen oder von wem auch immer: "Auf dem Ohr sind wir taub", sagt Westerwelle.

Trotz der massiven Kritik, die wegen ihres Steuerkurses über sie hereinbricht, will die FDP weiterhin als Steuersenkungspartei in den Wahlkampf segeln. Einige behaupteten, eine faire Steuersenkung sei erst eine Belohnung für einen Aufschwung - "wir sagen, eine faire Steuersenkung ist die Voraussetzung für einen Aufschwung", verkündet Westerwelle. Er freue sich daher schon auf die kommende Legislaturperiode, damit die Skepsis widerlegt werden könne.

MEHRWERTSTEUER
Die Mehrwertsteuer (auch Umsatzsteuer genannt) ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die auf nahezu alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Der Normalsatz, dem die meisten Umsätze unterliegen, beträgt derzeit 19 Prozent des verlangten Preises. Bis Ende 2006 waren es noch 16 Prozent.

Der ermäßigte Satz von sieben Prozent wird vor allem bei den täglich benötigten Gütern angewandt. Rund 75 Prozent der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel. Auch Bücher, Zeitschriften, Tageszeitungen, Schnittblumen und einige medizinische Geräte wie Hörgeräte werden niedriger besteuert.

Von der Steuer befreit sind Mieten sowie Umsätze im Gesundheits- , Bildungs- und Kulturbereich. Hierzu zählen ärztliche Behandlungen, Besuche von öffentlichen Museen, Theatern, Schulen, Universitäten oder auch Weiterbildungskurse. Einmal mehr aber zeigt sich an diesem Tag: Jeder kämpft im bürgerlichen Lager - von dem Westerwelle so gerne spricht - für sich. Fünf Kilometer entfernt, im Konrad-Adenauer-Haus, erklärt etwa CSU-Chef Horst Seehofer, die FDP schwanke "zwischen allen Polen". Wenn diese Partei nach der Bundestagswahl die Gelegenheit hätte, eine andere Koalition zu bilden, dann "würde sie es auch tun". Deshalb müssten sich die Wähler für die Union entscheiden, sagt Seehofer, der in Bayern selbst eine schwarz-gelbe Koalition anführt.

FDP-Spitzenpolitiker wiederum greifen das Wahlprogramm der Union an. Nach der Präsidiumssitzung sagt Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle: "Es gibt keine Klarheit." Es handele sich um "einen Warenhauskatalog von allem". Und auch die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, die Union biete ein "Wahlprogramm-Potpourri" an und lasse in vielen Fragen einen klaren Kurs vermissen.

Die FDP setzt jetzt auf Zugewinne, will stark genug sein, um nach dem 27. September so viel wie möglich in einer schwarz-gelben Koalition durchzusetzen - auch beim Steuerkonzept. "Wir können nur für unser Konzept werben", sagt Westerwelle. Ob am Ende in den Verhandlungen "jedes Zehntel herauskommen wird, das wird man dann sehen". Die FDP könne "die Richtung vorgeben".[/spoiler]



Der Beweis dafür, das es intelligentes Leben im All gibt ist der, dass es sich bei uns noch nicht gemeldet hat.
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    Землячка Дата: Среда, 22.07.2009, 14:14 | Сообщение # 15



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в разрез теме U


Der Beweis dafür, das es intelligentes Leben im All gibt ist der, dass es sich bei uns noch nicht gemeldet hat.

Сообщение отредактировал Землячка - Среда, 22.07.2009, 14:15
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    franzus Дата: Суббота, 25.07.2009, 18:32 | Сообщение # 16



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И тем не менее пойду и буду голосовать за левых! ,а вдруг что-то изменится?

Ведь попытка, как говорится, не пытка, верно?,

Also, Все на выборы!!!



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    Землячка Дата: Четверг, 30.07.2009, 14:50 | Сообщение # 17



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Steinmeier holt zehn Frauen ins Kompetenzteam

Frank-Walter Steinmeier setzt in seinem Schattenkabinett auf weibliche Kompetenz: Zum Team des SPD-Kanzlerkandidaten gehören 19 Fachleute, darunter zehn Frauen. Die Mischung aus Neulingen und erfahrenen Politikern soll die Wende im Wahlkampf bringen.

здесь можно увидеть команду SPD в лицо
http://www.spiegel.de/fotostr....=639256



Der Beweis dafür, das es intelligentes Leben im All gibt ist der, dass es sich bei uns noch nicht gemeldet hat.
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    hawk Дата: Понедельник, 03.08.2009, 19:52 | Сообщение # 18



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Steinmeier holt zehn Frauen ins Kompetenzteam

Frank-Walter Steinmeier setzt in seinem Schattenkabinett auf weibliche Kompetenz: Zum Team des SPD-Kanzlerkandidaten gehören 19 Fachleute, darunter zehn Frauen. Die Mischung aus Neulingen und erfahrenen Politikern soll die Wende im Wahlkampf bringen.

здесь можно увидеть команду SPD в лицо
http://www.spiegel.de/fotostr....=639256

под берлусконни косит, тоже одних женщин набрал U U

Die SPD beansprucht die Deutungshoheit im Kampf um neue Arbeitsplätze.
Vier Millionen neue Jobs verspricht Steinmeier in seinem Deutschland-Plan.
Ein großes Ziel, an dem schon viele gescheitert sind.

Fernziel Vollbeschäftigung: Wer glaubt an vier Millionen neue Jobs?
http://www.spiegel.de/video/video-1014884.html

вообще не реальнные обещания, людей наоборот пачками увольняют, а он такое обещает :?



Are you gangsters? - No, we are Russians (с) х/ф Брат 2
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    Землячка Дата: Понедельник, 03.08.2009, 21:51 | Сообщение # 19



Сообщений: 561

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Гамбург
мдааааааааааааассс :o

ничего умнее придумать не смогли... пошла читать новости :D



Der Beweis dafür, das es intelligentes Leben im All gibt ist der, dass es sich bei uns noch nicht gemeldet hat.
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    franzus Дата: Вторник, 04.08.2009, 09:23 | Сообщение # 20



Сообщений: 1594

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Cloppenburg
Quote (hawk)
Vier Millionen neue Jobs verspricht Steinmeier in seinem Deutschland-Plan.

Нет, ну вощеее.... :o
Они что, реально весь народ за тупое, ничего не понимающее, быдло считают?

Не пролезет!

Все на выборы!!!
Голосуем за Линке партай!
;)



Sshlag niemals ein kind,
es kan - dein eigenes sein!
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